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.Erfolge gibt es auch im Gesundheitsbereich: In Ruanda und Kenia beispielsweise wurde die Kindersterblichkeit durch Malaria um ca.zwei Drittel gesenkt.Gerade im Bereich der Kinder- und Müttersterblichkeit dürfen wir jedoch nicht nachlassen, denn 500 000 Frauen sterben pro Jahr während ihrer Schwangerschaft oder bei der Geburt.Sie könnten bei angemessener medizinischer Versorgung noch leben! Auch die Anstrengungen zur Erreichung des dritten Zieles müssen gesteigert werden: Die Gleichberechtigung der Geschlechter stellt in vielen Fällen eine Voraussetzung und eine Brücke zur Erreichung anderer Ziele dar.Vor allem geht es um die Chance des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Frauen.Wir müssen zu unseren Zusagen stehenDiese Beispiele zeigen, dass ein engagiertes Vorgehen die unverzichtbare Basis für die Erreichung der Ziele ist.Hierbei brauchen die Entwicklungsländer jedoch auch weiterhin die Unterstützung der Industrieländer.Es ist deshalb konsequent und richtig, dass |235|wir dieöffentlicheEntwicklungszusammenarbeit(ODA1 ) in einem Stufenplan bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen werden.Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde zudem die Zusage von Gleneagels bestätigt, die Entwicklungsleistungen für Afrika bis 2010 gegenüber 2004 zu verdoppeln.Zur Finanzierung müssen auch weiterhin höhere Haushaltsmittel bereitgestellt, Schulden erlassen und innovative Finanzierungsmechanismen entwickelt werden.Das Charakteristische von innovativen Instrumenten ist, dass sie langfristig stabile und für die Entwicklungsländer berechenbare Zahlungsströme generieren – möglichst unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation der Geberländer, die oft zu großen Schwankungen geführt hat.Ferner sind innovative Finanzierungsinstrumente vor allem bei globalen Problemen, wie zum Beispiel Pandemien oder Klimawandel, besonders geeignet.Es bleibt dabei: Globale Aufgaben müssen global finanziert werden.Die Erfahrungen mit der Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPIC), die 1999 maßgeblich von der SPD-geführten Bundesregierung initiiert wurde, haben gezeigt, dass ein Schuldenerlass arme Länder wirksam dabei unterstützen kann, Armut zu bekämpfen, indem die so frei werdenden Mittel in Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz investiert werden können.Ein weiteres Beispiel für innovative Mechanismen ist die Versteigerung von Emissionsrechten.Beginnend mit dem Jahr 2008 werden in Deutschland 8,8 Prozent der Emissionszertifikate aus dem europäischen Emissionshandelssystem versteigert beziehungsweise verkauft.Diese Maßnahme ist ein Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele, die sich Deutschland und Europa gesetzt haben.Gleichzeitig ist es ein erster Schritt, die Kosten |236|der Verschmutzung konkret werden zu lassen, unter denen die Entwicklungsländer besonders leiden.Ein Teil der Einnahmen, 120 Millionen Euro für 2008, wird in Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes in Entwicklungsländern investiert.In den Folgejahren sollen 100 Prozent auktioniert werden.Ich werbe dafür, dass dieses Beispiel Schule macht.Die Entwicklungsländer tragen nur zu einem geringen Teil zum weltweiten Ausstoß von Klimagasen bei.Die Folgen treffen sie jedoch bereits jetzt überproportional stark.Erneuerbare Energien und Verbesserungen der Energieeffizienz eröffnen viel größere Chancen, gerade auch in Entwicklungsländern – und für arme Bevölkerungsgruppen.Deshalb müssen wir sie dabei unterstützen, zum einen Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Klimawandels besser zu bewältigen.Zum anderen benötigen sie unsere Unterstützung bei einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik, die auch die Bedürfnisse folgender Generationen berücksichtigt.Ein weiteres Beispiel für innovative Finanzierungsinstrumente ist eine internationale Devisentransaktionssteuer.Bei dieser geht es darum, Finanzströme, hinter denen so gut wie keine realwirtschaftlichen Vorgänge stehen, zur Finanzierung der Entwicklung mit heranzuziehen.Finanzmittel in Höhe von 20 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung würden ausreichen, um alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.Demgegenüber stehen 187 US-Dollar pro Kopf, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden.Hier ist eine Umgewichtung notwendig, denn: Entwicklungspolitik ist auch die kostengünstigste Friedenspolitik.Neben der Steigerung der Quantität der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit benötigen wir jedoch auch eine Verbesserung der Qualität des Mitteleinsatzes.Wenn die Qualität der Zusammenarbeit steigt, können wir mehr Menschen besser helfen.Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Wirksamkeit der Hilfe weiter verbessert wird.Dazu müssen die Geber die Transparenz in ihrer Zusammenarbeit deutlich verbessern und die Koordinierung |237|weiter ausbauen.Und auch die Entwicklungsländer müssen ihre Politik transparenter gestalten, die Rechte von Parlamenten, Rechnungshöfen und der Zivilgesellschaft stärken und die Korruption konsequent bekämpfen.Quantität und Qualität gehören in der Entwicklungszusammenarbeit eng zusammen.Wir brauchen international mehr Mittel im Kampf gegen Armut, Hunger und Kindersterblichkeit.Aber die geleistete Hilfe muss noch besser koordiniert und abgestimmt werden.Zu Hause müssen wir im Sinne von Generationengerechtigkeit den deutschen Sozialstaat modernisieren, damit die Errungenschaften, die wir auch und gerade sozialdemokratischen Vorreiterinnen und Vorreitern verdanken, gesichert werden können.In der internationalen Politik bedeutet dies, dass wir bei der Frage, in welcher Welt wir leben möchten, immer auch fragen: Welche Welt werden wir nachfolgenden Generationen hinterlassen? Dabei müssen wir über den Tellerrand schauen und über den Tag hinaus denken.Globalisierung gerecht zu gestalten bedeutet auch, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und international zu schützen.Wenn wir von Arbeitnehmerrechten sprechen, so ist die Durchsetzung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ganz zentral.Der Kampf für eine menschenwürdige Arbeit ist ein historischer Auftrag an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.Deshalb setzen wir uns auch international für die Vereinigungsfreiheit, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz ein.Wenn es uns gelingt, den Kernarbeitsnormen weltweit Geltung zu verschaffen, dann haben wir einen wichtigen Beitrag zur Globalisierung sozialer Gerechtigkeit geleistet.Das decent-work-Konzept der ILO ist ein wichtiger Ansatz, um auch im Bereich der Beschäftigung Solidarität in der Globalisierung zu verwirklichen.|238|Die Pflicht, Schwächere zu schützenSelbstverständlich ist der Antimilitarismus eine sozialdemokratische Tradition.Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist eine Geschichte der überzeugten Friedenspolitik.Willy Brandts Ostpolitik war geprägt von der Überzeugung, dass Entspannung der einzige nachhaltige Weg zu einer Aufweichung der verhärteten Fronten im Kalten Krieg sein konnte.Seine Arbeit als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission zeigt die Überzeugung, dass Entwicklungspolitik die Friedenspolitik des 21.Jahrhunderts ist und bleiben muss [ Pobierz całość w formacie PDF ]